Nutzungsbedingungen 'mein Tagungstool'

Stand: 02.03.2020

1. Vorbemerkung / Diensteanbieter

Auf der Plattform 'mein Tagungstool' können Beiträge für Vorträge, Workshops, Tutorials u.v.m. für Veranstaltungen von tekom und tcworld eingereicht werden. Zu den Veranstaltungen gehört zum Beispiel die tekom Jahrestagung. Darüber hinaus können Aussteller ihre Angaben verwalten.

Der Betreiber von 'mein Tagungstool' ist die tcworld GmbH, dem Veranstalter und Servicedienstleister der Gesellschaft für Technische Kommunikation – tekom Deutschland e.V. und der European Association for Technical Communication – tekom Europe e.V.

2. Geltung

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von 'mein Tagungstool'.

3. Zugang

Mitglieder von tekom, tekom Europe und assoziierter Vereine können sich mit den Zugangsdaten von ˈmeine tekomˈ in ˈmein Tagungstoolˈ einloggen. Das gleiche gilt auch für registrierte Nutzer von 'meine tekom'. Wer weder Mitglied noch Nutzer von 'meine tekom' ist, muss ein Benutzerkonto für 'mein Tagungstool' anlegen.

4. Anlage eines Benutzerkontos

(1) Für die Anlage eines Benutzerkontos werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Anrede
  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse

(2) Die eingegebenen personenbezogenen Daten können jederzeit unter 'meine Daten' in korrigiert werden.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Falle werden die vom potenziellen Nutzer angegebenen Daten gelöscht. Die Freischaltung wird z.B. abgelehnt, wenn der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung nicht erklärt hat. Der Nutzer steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten ein. Bei Änderungen müssen die Daten vom Nutzer korrigiert werden. Mehrfachregistrierungen und Registrierungen von Dritten sind nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

(4) Sie können die Zugangsdaten bei 'mein Tagungstool' und 'meine tekom' verwenden. Für die Nutzung von 'meine tekom' gelten die Nutzungsbedingungen für 'meine tekom' (s.u.).

5. Funktionen in 'mein Tagungstool'

In 'mein Tagungstool' stehen folgende Funktionen zur Verfügung:

(1) Für Referenten:

•           Teilnahme an Call for Papers inklusive der Verwaltung Ihrer Beiträge.

•           Beitrags- und Referenteninformationen für die Tagung verwalten.

(2) Für Aussteller:

•           Aussteller können ihre Ausstellerinformation verwalten. Zurzeit ist vorab ein Kontakt mit info(at)tekom.de erforderlich.

6. Call for Papers / Beitrag einreichen

(1) Neue Beiträge können unter 'meine Beiträge' oder unter 'neuer Beitrag' angelegt werden. Dafür sind folgende Schritte notwendig:

  • Veranstaltung auswählen, für die ein Beitrag eingereicht werden soll
  • Angaben zum Beitrag vollständig erfassen (Titel, Vortragsart, Zielgruppe Gliederung, usw.)
  • Personenbezogener Daten des Referenten eingeben.
    Die Eingaben personenbezogener Daten von Co-Referenten ist nur mit deren Erlaubnis gestattet.
  • Einreichung des Beitrags mit Bestätigung der Teilnahmebedingungen für Referenten.

(2) Die im Rahmen der Beitragseinreichung eingegebenen personenbezogenen Daten können zu bestimmten Zeitpunkten geändert werden:

  • Während des laufenden Call for Papers der zugeordneten Veranstaltung – vor und nach der Einreichung
  • Nachdem der Beitrag durch den Tagungsbeirat akzeptiert worden ist, können die personenbezogenen Daten jederzeit geändert werden.

(3) Unter 'meine Beiträge' werden Beiträge angelegt, eingereicht und verwaltet.

  • Eingereichte Beiträge können bis zum Ende des Call for Papers der zugeordneten Veranstaltung bearbeitet werden.
  • Akzeptierte Beiträge können bis zum Veranstaltungsstart bearbeitet werden.
  • Gelöscht werden können alle nicht eingereichten Beiträge.

7. Verfügbarkeit

Der Diensteanbieter bemüht sich, das Angebot von 'mein Tagungstool ' stets verfügbar zu halten, übernimmt aber keine Gewährleistung dafür, dass das Angebot durchgehend verfügbar ist. Auf eine vorhersehbare, längere Nichtverfügbarkeit wird der Diensteanbieter, falls ihm dies möglich ist, hinweisen.

8. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und bei der Einstellung von Inhalten geltende Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

9. Löschung des Benutzerkontos / Registrierte Benutzer

Als registrierter Benutzer können Sie Ihr Benutzerkonto jederzeit in 'meine tekom' oder 'mein Tagungstool' löschen.

Nicht eingereichte Beiträge und eingereichte Beiträge für Veranstaltungen mit noch laufendem Call for Papers werden automatisch gelöscht.

Nicht gelöscht werden eingereichte Beiträge nach Abschluss des Call for Papers, sowie alle bewerteten und gehaltenen Beiträge. Es gelten die Teilnahmebedingungen für Referenten. Hochgeladene Dokumente bleiben gespeichert.

10. Urheberrechtliche Nutzungsrechte des Diensteanbieters

Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter an den von ihm in 'mein Tagungstool' eingestellten Beiträgen beginnend mit dem Zeitpunkt der Einstellung ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich bis zur Löschung des Eintrags beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Diensteanbieter ist insbesondere berechtigt, die Beiträge und personenbezogenen Daten der Referenten dem Tagungsbeirat zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags gelten die Teilnahmebedingungen für Referenten, welchen explizit zugestimmt werden muss.

Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter unwiderruflich und unentgeltlich alle Nutzungsrechte im Sinn der §§ 15 ff. UrhG, insbesondere die Rechte der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung (insbesondere Übersetzung) ein. Dies dient u.a. der Veröffentlichung eines Veranstaltungsprogrammes, der Bewerbung der Veranstaltung und der Veröffentlichung der Vortragsfolien nach der Veranstaltung. Das Nutzungsrecht des Diensteanbieters umfasst daher darüber hinaus das Recht der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung auf Webseiten der Tagungen und Social Media und die sonstige Nutzung in elektronischen Netzwerken, das Recht der öffentlichen Wiedergabe durch geeignete Datenträger in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen technischen Verfahren, das Bearbeitungsrecht und das Recht zur Nutzung und Verwertung dieser Bearbeitungen nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Inhalte dürfen auch gekürzt oder ausschnittweise genutzt werden oder mit anderen Werken verbunden werden. Der Diensteanbieter ist auch zur Weiterübertragung dieser Rechte berechtigt. Alle Rechte gelten auch zu Gunsten etwaiger Rechtsnachfolger des Diensteanbieters.

Nutzungsbedingungen 'meine tekom'

Stand: 04.09.2019

1. Vorbemerkung / Diensteanbieter

'meine tekom' ist eine Informations- und Kommunikationsplattform für Fachleute und Unternehmensverantwortliche, die in der Technischen Kommunikation und Informationsentwicklung sowie in benachbarten Bereichen tätig sind. ‚meine tekom‘ wird von der tcworld GmbH, dem Servicedienstleister der Gesellschaft für Technische Kommunikation – tekom Deutschland e.V. und der European Association for Technical Communication – tekom Europe e.V. betrieben.

2. Geltung

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von 'meine tekom', welche derzeit unter tekom.de/meine-tekom angeboten wird, ausschließlich. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Nutzungs- oder Vertragsbedingungen finden keine Anwendung. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter 'meine tekom' eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. 

3. Zugang

Der Zugang zur Nutzung von 'meine tekom' wird Mitgliedern von tekom, tekom Europe und assoziierten Vereinen, ermöglicht. Darüber hinaus kann sich jede interessierte Person bei 'meine tekom' ein Benutzerkonto anlegen, um ein begrenztes Angebot zu nutzen.

4. Benutzerkonto erstellen bei 'meine tekom'

Die Nutzung von 'meine tekom' setzt die vollständige Anmeldung (double-opt-in-Verfahren) und das durch das Setzen eines Häkchens erteilte Einverständnis mit der Geltung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung voraus. Darüber hinaus erfolgt die Eingabe folgender Daten:

  • Anrede
  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse

Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Falle werden die vom potenziellen Nutzer angegebenen Daten gelöscht. Die Freischaltung wird z.B. abgelehnt, wenn der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung nicht erklärt hat. Der Nutzer steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten ein. Bei Änderungen müssen die Daten vom Nutzer korrigiert werden. Mehrfachregistrierungen und Registrierungen von Dritten sind nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

5. Verfügbarkeit

Der Diensteanbieter bemüht sich, das Angebot von 'meine tekom' stets verfügbar zu halten, übernimmt aber keine Gewährleistung dafür, dass das Angebot durchgehend verfügbar ist. Er behält sich vor, das Angebot oder den Zugang zu einzelnen Angeboten ganz oder teilweise für einzelne oder alle Nutzer oder für bestimmte Nutzergruppen zu sperren. Auf eine vorhersehbare, längere Nichtverfügbarkeit wird der Diensteanbieter, falls ihm dies möglich ist, hinweisen.

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und bei der Einstellung von Inhalten (Texte, Fotos und sonstige Abbildungen, Grafiken, Dateien, Links) geltende Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, Inhalte einzustellen, durch die Personen beleidigt oder verleumdet werden, volksverhetzende, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen, Inhalte einzustellen, durch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht sowie Marken-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Bild- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden, Handlungen vorzunehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, insbesondere Personen mit unerwünschten Werbe-E-Mails und Spams zu belästigen, Inhalte einzustellen, mit denen für politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird, außerhalb des für gewerbliche Anzeigen vorgesehenen Raums, insbesondere unter der Rubrik „Expertenrat einholen“ für Produkte oder Dienstleistungen zu werben, Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, Links auf andere Telemedien, die rechtswidrige Informationen enthalten, zu setzen.

Inhalte von 'meine tekom' dürfen über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus nicht vervielfältigt, verbreitet, veröffentlicht, insbesondere öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz eine Nutzung ausnahmsweise ausdrücklich gestattet. Dem Nutzer obliegt es, die zur Sicherheit seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen der Browser zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und aktuelle und geeignete Schutzmaßnahmen zur Abwehr von Computerviren oder sonstiger schädlicher Software zu ergreifen. 

Sollte der Nutzer von einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung von 'meine tekom' Kenntnis erlangen, ist es erwünscht, dass er dies dem Diensteanbieter unter der E-Mail-Adresse info(at)tekom.de anzeigt.

7. Nutzung durch Interessenten mit Benutzerkonto

Als Interessent mit Benutzerkonto stehen Ihnen folgende Funktionen zur Verfügung:

  • Sie sind mit den Regionalgruppen / dem Landesverband Ihrer Wahl vernetzt und werden über kostenlose Veranstaltungen informiert. Wenn Sie eingeloggt sind, können Sie sich mit einem Klick bei den Veranstaltungen anmelden und erhalten eine Bestätigungs-E-Mail.
  • Sie sehen auf einen Blick die Veranstaltungen, zu denen Sie angemeldet sind und können folgendes machen:
    • Veranstaltungsdetails einblenden
    • Veranstaltung als ICS-Datei herunterladen
    • Sich von der Veranstaltung mit einem Klick wieder abmelden
  • Sie sehen auf einen Klick Veranstaltungen und Veranstaltungsberichte. Je nach Veranstaltung stehen Ihnen hier auch die Vortragsfolien zum Download bereit.
  • Unter 'meine Daten' sehen Sie die von Ihnen angegebenen Daten und können diese bei Bedarf korrigieren.
  • Unter 'meine Newsletter' haben Sie direkten Zugriff auf die Newsletter-Verwaltung und können entscheiden, von welcher Regionalgruppe / Landesverband Sie zu Veranstaltungen eingeladen werden möchten. Darüber hinaus können Sie entscheiden, welche Newsletter Sie erhalten wollen.

8. Nutzung von 'meine tekom' durch Mitglieder

Als tekom-Mitglied stehen Ihnen zusätzlich folgende Funktionen zur Verfügung:

  • Unter „Expertenrat“ können Sie Fragen an Experten stellen
  • Unter „Stellengesuche“ können Sie Stellengesuche durchsuchen und aufgeben
  • Unter „Stellenanzeigen“ können Firmen Stellenzeigen durchsuchen und aufgeben
  • Unter „Dienstleister“ können sich Firmen oder Selbständige eintragen
  • Unter „Veranstaltungen verwalten“ können Firmen eigene Veranstaltungen einstellen.

9. Beiträge in der Rubrik „Expertenrat einholen“

Der Nutzer verpflichtet sich, nur fachbezogene Beiträge und Kommentare einzustellen, die der Themenstellung der Rubrik „Expertenrat einholen“ entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein, persönliche Angriffe sollen unterbleiben. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Der Diensteanbieter, seine Mitarbeiter und Experten sind nicht verpflichtet, die Beiträge auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen.

10. Rechte des Diensteanbieters bei Pflichtverletzungen

Der Diensteanbieter ist berechtigt, bei Gesetzesverstößen oder bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen gegen den Nutzer zu ergreifen. 

In einem ersten Schritt weist der Diensteanbieter den betreffenden Nutzer auf solche Verstöße hin und bittet um Abhilfe und künftige Unterlassung. Bei der Verletzung von Rechten Dritter oder schwerwiegenden Verstößen ist der Diensteanbieter berechtigt, ohne eine solche Verwarnung sofort weitere Maßnahmen zu ergreifen. So behält sich der Diensteanbieter vor, den betreffenden Nutzer förmlich abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufzufordern, einzelne Beiträge oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen, den Nutzer von bestimmten Anwendungen auszuschließen oder ihn vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Bei einer Sperrung ist dem Nutzer die weitere Nutzung von 'meine tekom' untersagt, seine Login-Daten werden gesperrt, eventuelle Einträge gelöscht und es ist dem Nutzer nicht gestattet, sich erneut zu registrieren.

11. Änderungen von 'meine tekom'

Der Diensteanbieter behält sich vor, 'meine tekom' jederzeit ganz oder teilweise vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder einzustellen sowie Änderungen jeglicher Art vorzunehmen.

12. Urheberrechtliche Nutzungsrechte des Diensteanbieters

Bei 'meine tekom' handelt es sich um ein Datenbankwerk beziehungsweise eine Datenbank, welche gemäß §§ 4, 87 a ff. Urheberrechtsgesetz geschützt sind. Sämtliche urheberechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte liegen beim Diensteanbieter. Gleiches gilt für vom Diensteanbieter selbst eingestellte Inhalte und Informationen. Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter an den von ihm in 'meine tekom' eingestellten Inhalten wie Einträgen in das Dienstleisterverzeichnis, Stellengesuche und Stellenangebote, Veranstaltungen etc. beginnend mit dem Zeitpunkt der Einstellung ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich bis zur Löschung des Eintrags beschränktes Nutzungsrecht ein. 

Etwas anderes gilt für die Rubrik „Expertenrat einholen“. Für diese Rubrik räumt der Nutzer ein zeitlich unbeschränktes übertragbares Nutzungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Das Nutzungsrecht des Diensteanbieters umfasst insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in 'meine tekom' und anderen Telemedien und die sonstige Nutzung in elektronischen Netzwerken einschließlich Internet und Intranet, das Recht der öffentlichen Wiedergabe durch geeignete Datenträger in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen technischen Verfahren, das Bearbeitungsrecht und das Recht zur Nutzung und Verwertung dieser Bearbeitungen nach den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Inhalte dürfen auch gekürzt oder ausschnittweise genutzt werden oder mit anderen Werken verbunden werden. Der Diensteanbieter ist auch zur Weiterübertragung dieser Rechte berechtigt. Alle Rechte gelten auch zu Gunsten etwaiger Rechtsnachfolger des Diensteanbieters.

13. Rechte des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt, Vervielfältigungen von Inhalten von ‚meine tekom‘ zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 Urheberrechtsgesetz anzufertigen. Darüber hinaus ist eine Nutzung nur im Rahmen der gesetzlichen Schranken gestattet. Eine Vervielfältigung und Verbreitung außerhalb von 'meine tekom' und außerhalb der gesetzlichen Schranken ist nicht gestattet. Bei Urheberrechtsverstößen macht sich der Nutzer schadensersatzpflichtig. Er muss damit rechnen, dass der Diensteanbieter seine üblichen Lizenzgebühren einfordert. 

Der Diensteanbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Verhinderung einer Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus zu treffen. Solche Vorrichtungen oder technischen Vorkehrungen dürfen vom Nutzer durch gezielte Maßnahmen nicht umgangen oder überwunden werden. Verstößt der Nutzer gegen dieses Verbot, ist der Diensteanbieter berechtigt, seinen Zugang zu sperren. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

14. Beendigung der Nutzung, Löschung, Anonymisierung

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung von 'meine tekom' zu beenden. Interessenten mit Benutzerkonto können Ihr Benutzerkonto unter 'meine Daten' löschen.

Da ein Teil der Mitgliedsleistungen über 'meine tekom' erbracht werden, gehen wir nicht davon aus, dass die Nutzung von 'meine tekom' während der Mitgliedschaft beendet werden soll. Sollte der Nutzer dies dennoch wünschen, übersendet er eine entsprechende Erklärung an info(at)tekom.de

Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zu beenden, wenn die Mitgliedschaft nicht mehr besteht, der Nutzer einen Gesetzesverstoß begangen hat, der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat und dem auch nicht nach Abmahnung unter angemessener Fristsetzung abgeholfen hat, der Nutzer Rechte Dritter verletzt hat. Der Zugang zu 'meine tekom' ist dann nicht mehr möglich und die Einträge (z.B. in der Dienstleisterdatei) werden gelöscht.

Der Diensteanbieter ist berechtigt, Beiträge in der Rubrik „Expertenrat einholen“ auch weiterhin öffentlich zugänglich zu machen.

Der Diensteanbieter ist nicht verpflichtet, die Fragen des Nutzers zu anonymisieren. Wenn der Nutzer eine Anonymisierung seiner bereits eingereichten Fragen wünscht, wendet er sich an info(at)tekom.de.

15. Haftung

Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn, der Diensteanbieter hätte einen solchen arglistig verschwiegen. 

Der Diensteanbieter haftet insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns, die aufgrund von oder sonst wie in Verbindung mit Informationen entstehen, die in 'meine tekom' bereitgehalten werden. Auch wird keine Haftung für den Inhalt oder die Richtigkeit von Datenschutzerklärung von Internetpräsenzen anderer Anbieter genommen.

Die in 'meine tekom' veröffentlichten Links auf Informations- oder Kommunikationsangebote Dritter wurden zum Zeitpunkt der Verknüpfung von dem Diensteanbieter mit größter Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Der Diensteanbieter hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung oder Inhalt dieser Angebote oder sonstige Informationen anderer Diensteanbieter. Von nachträglichen Änderungen der verlinkten Informationen hat der Diensteanbieter keine Kenntnis und distanziert sich hiervon.

16. Datenschutz

Der Diensteanbieter tcworld GmbH ist Servicedienstleister folgender beiden Vereine:

  • Gesellschaft für Technische Kommunikation – tekom Deutschland e.V. und
  • European Association for Technical Communication – tekom Europe e.V.

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die tcworld GmbH gemeinsam mit o.g. Vereinen.
Die Adresse der gemeinsamen Geschäftsstelle lautet:

Heilbronner Straße 86
70191 Stuttgart
DEUTSCHLAND
info(at)tekom.de
+49 711 65704-0

Den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten erreicht der Nutzer unter datenschutz(at)tekom.de oder unter der Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

Der Diensteanbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zur Bereitstellung von ‚meine tekom‘ nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes nF, sowie entsprechend der Datenschutzerklärung, die über den Link „Datenschutzerklärung“ abgerufen werden kann.

17. Änderungen

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen unter Hinweis hierauf zu ändern.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig und für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stuttgart.